Allgemeine Geschäftsbedingungen für Unternehmer (B2B)
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Geschäftsbeziehungen zwischen der Pap-Plast Großhandel GmbH, Tichauer Weg 24, 40231 Düsseldorf („PapPlast“) und Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Ein Verkauf an Verbraucher ist über diesen B2B-Shop nicht vorgesehen.
2. Kundenkonto und Prüfung
Die Nutzung bestellbezogener Funktionen setzt ein bestätigtes und von PapPlast freigegebenes Firmenkonto voraus. Der Kunde ist für richtige, vollständige und aktuelle Angaben sowie für den Schutz seiner Zugangsdaten verantwortlich.
3. Bestellanfrage und Vertragsschluss
Produktdarstellungen im Shop sind kein verbindliches Angebot. Mit dem Absenden des Warenkorbs übermittelt der Kunde eine verbindliche Bestellanfrage. Die unmittelbar danach versandte automatische Eingangsbestätigung dokumentiert nur den technischen Eingang und stellt noch keine Annahme dar.
Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn PapPlast die Anfrage nach Prüfung ausdrücklich durch eine gesonderte Auftragsbestätigung annimmt oder die Ware ausliefert. PapPlast kann die Anfrage insbesondere bei fehlender Verfügbarkeit, ungeklärten Konditionen oder fehlerhaften Angaben ablehnen oder ein angepasstes Angebot unterbreiten.
4. Produkte, Mengen und Verfügbarkeit
Maßgeblich sind die in der Bestellanfrage und einer späteren Auftragsbestätigung bezeichneten Produkte, Verpackungseinheiten und Mengen. Abbildungen dienen der Veranschaulichung, soweit nicht ausdrücklich eine bestimmte Beschaffenheit zugesagt wird.
Im Shop angezeigte oder intern geführte Mengen sind derzeit kein verbindlicher Nachweis des physisch verfügbaren Lagerbestands. Unbekannter Bestand verhindert das Absenden einer Bestellanfrage nicht. PapPlast prüft Verfügbarkeit und Lieferfähigkeit vor der Auftragsbestätigung. Eine bestimmte Verfügbarkeit oder ein Liefertermin ist nur verbindlich, wenn PapPlast dies ausdrücklich bestätigt.
5. Preise, Steuern und Pfand
Die im B2B-Shop ausgewiesenen Preise sind Nettopreise zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer, soweit nicht ausdrücklich anders gekennzeichnet. Vereinbarte kunden- oder mengenbezogene Nachlässe sowie Pfand werden in der Anfrage gesondert ausgewiesen. Entscheidend sind die in der Auftragsbestätigung bestätigten Konditionen.
6. Versand, Abholung und Nebenkosten
Liefergebiet, Versandart, Versandkosten, Mindestbestellwert und gegebenenfalls Abholmöglichkeit richten sich nach der individuell bestätigten Vereinbarung. Soweit diese Angaben bei Abgabe der Bestellanfrage noch nicht verbindlich feststehen, wird PapPlast die Anfrage erst nach Mitteilung der betreffenden Konditionen und Zustimmung des Kunden annehmen. Eine fehlende Versandkostenangabe bedeutet nicht, dass die Lieferung kostenfrei erfolgt.
7. Zahlung
Die zulässige Zahlungsart wird im Kundenkonto, in der Bestellanfrage oder in der Auftragsbestätigung festgelegt. Eine im Shop getroffene Auswahl löst noch keine Zahlung aus und begründet allein keinen Anspruch auf diese Zahlungsart.
Ein Zahlungsziel von 14 Kalendertagen gilt nur, wenn es für den betreffenden Auftrag ausdrücklich bestätigt wurde. Der für die Frist maßgebliche Beginn wird in der Auftragsbestätigung oder Rechnung angegeben.
8. Lieferung und Gefahrübergang
Liefertermine sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich als verbindlich bestätigt wurden. Für den Gefahrübergang gelten die gesetzlichen Vorschriften; bei einem Versendungskauf unter Unternehmern insbesondere § 447 BGB, soweit keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde.
9. Eigentumsvorbehalt
Gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung der jeweiligen Forderung Eigentum von PapPlast.
10. Untersuchung und Mängelanzeige
Ist der Kunde Kaufmann, gelten die Untersuchungs- und Rügepflichten des § 377 HGB. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Mängelrechte. Garantien bestehen nur, wenn PapPlast sie ausdrücklich als solche erklärt.
11. Haftung
PapPlast haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, wegen Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
12. Datenschutz
Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten enthält die Datenschutzerklärung.
13. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, soweit dies wirksam vereinbart werden kann. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Düsseldorf ausschließlicher Gerichtsstand; zwingende gesetzliche Gerichtsstände bleiben unberührt.
14. Schlussbestimmungen
Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen unberührt; an die Stelle der unwirksamen Regelung tritt die gesetzliche Regelung.